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Berichten over levenslange gevangenisstraf in Duitsland

Gepost in Algemene berichten

Lebenslänglich Verurteilte 18 Jahre im Gefängnis

Haftdauer von 41 Verurteilten untersucht

Zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter sitzen offenbar im Schnitt 18 Jahre im Gefängnis, bevor ihre Strafe ausgesetzt wird oder sie begnadigt werden. Dies gehe aus einer unveröffentlichten Studie der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden hervor, berichtet der "Focus". Die Studie untersuchte demnach die Haftdauer von 41 zu lebenslanger Haft Verurteilten, die im Jahr 2006 in Deutschland entlassen wurden. Unter Berufung auf eine Erhebung des baden-württembergischen Justizministeriums berichtete "Focus", dass die durchschnittliche Haftzeit der zu lebenslänglich verurteilten Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) gut 19 Jahre betrage. Bron www.123recht.net

Deutsches Rechtssystem

Warum lebenslang nicht ein Leben lang ist

Für immer hinter Gitter? Nicht im deutschen Rechtssystem. Auch wenn das Urteil lebenslang lautet - bis zu ihrem Tod bleiben die wenigsten Gefangenen in Haft.

Von Thorsten Denkler (sueddeutsche.de) Die Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden. Warum kann sie dann jetzt schon freikommen? Das Gericht hat ihr mit der vielfach lebenslänglichen Haftstrafe eine Mindesthaftdauer von 24 Jahren auferlegt. Diese 24 Jahre enden am 26. März diesen Jahres. Sie könnte nur länger in Haft gehalten werden, wenn gewichtige Gründe gegen ihre Freilassung sprechen. Warum ist lebenslang nicht lebenslang? Ein echte lebenslange Haftstrafe bis zum Tod des Gefangen ist mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde nicht vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht. Jeder Gefangene muss die Aussicht haben, irgendwann wieder die Freiheit genießen zu dürfen. Darum hat sich die Regelung durchgesetzt, im Urteil eine Mindesthaftdauer festzuschreiben. Die liegt meist bei 15 Jahren. Bei einer besonderen Schwere der Schuld, also einem besonders grausamen Verbrechen mit Todesfolge, kann sie - wie im Fall Brigitte Mohnhaupt - auch höher ausfallen. Allerdings ist eine Mindesthaftdauer von 24 Jahre die Ausnahme. Was passiert nach der Mindesthaftdauer? Nach Verbüßung der Mindesthaftdauer muss entschieden werden, ob weiter eine Gefahr von dem Gefangenen ausgeht. Wird diese Frage mit Ja beantwortet, bleibt der Gefangene hinter Gittern. Allerdings muss die Frage der Gefährlichkeit alle zwei Jahre erneut geprüft werden. Wird der Gefangene für ungefährlich erklärt, wird er für fünf Jahre auf Bewährung entlassen. Erst danach ist er auch offiziell kein Strafgefangener mehr. Mehrfach lebenslängliche Urteile werden heute nicht mehr ausgesprochen. Warum? Solche Urteile ergeben keinen Sinn, weil der Grundsatz gilt, dass jedem Gefangenen die Chance eingeräumt werden muss, wieder frei zu kommen. Darum wurde mit der Änderung Strafrechts im Jahr 1986 beschlossen, dass mehrfach lebenslänglich immer nur höchstens einmal lebenslänglich bedeuten kann. Der Ex-Terrorist Christian Klar will begnadigt werden. Wo liegt der Unterschied zum Fall Monhaupt? Klar wurde zu einer Mindesthaftzeit von 26 Jahren verurteilt. Ein Haftentlassung stünde also frühestens für das Jahr 2009 an. Das Grundgesetz gibt aber dem Bundespräsidenten die Kompetenz, Gnade vor Recht walten zu lassen. Wie uns unter welchen Bedingungen eine Begnadigung ausgesprochen wird, liegt dabei allein in den Händen des Staatsoberhauptes. Allerdings wird allgemein die Reue des Gefangenen und eine Entschuldigung für seine Taten erwartet. Wie viele Lebenslange sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen? Nach den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2004 sitzen 116 Häftlinge lebenslang ein, davon 108 Männer. Da die Dauer einer lebenslangen Haftstrafe davon abhängt, wie hoch die Mindesthaftdauer angesetzt wurde und ob der Häftling nach dieser Zeit noch eine Gefahr darstellt, gibt es keine verlässlichen Daten über die durchschnittliche Haftdauer von Lebenslangen. Schätzungen zufolge sitzen Lebenslange, bei den keine besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde im Schnitt 17 bis 19 Jahre. Mit besonderer Schwere der Schuld erhöht sich die durchschnittliche Haftdauer auf 23 bis 25 Jahre.

Keine Freiheit nach 40 Jahren Haft

Von Eva Herschinger 21. Juni 2001, Weltonline

Massenmörder Heinrich Pommerenke bleibt in Bruchsal im Gefängnis: Er ist noch immer gefährlich Er hat vier Frauen ermordet und etliche vergewaltigt. 1960 wurde Heinrich Pommerenke für seine Taten zu lebenslangem Zuchthaus mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Im Oktober vergangenen Jahres stellte er einen Antrag auf Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe - aber auch nach 40 Jahren Gefängnis wird der Serienmörder nicht wieder in Freiheit gelangen: Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe lehnte seinen Antrag ab und erklärte, dass von dem 63-jährigen Pommerenke noch immer Gefahr für seine Mitmenschen ausgehe. Er muss weiter hinter Gittern bleiben. Mit dieser Entscheidung der Karlsruher Richter verharrt ein Mann in Haft, dessen Prozess 1959 enormes Aufsehen erregt hatte. Pommerenke ermordete innerhalb kürzester Zeit nicht nur vier Frauen, darunter ein 16-jähriges Mädchen, sondern versuchte, weitere zwölf Menschen zu töten und vergewaltigte 16 Frauen. Vor allem die Grausamkeit, mit der Pommerenke vorging, schockierte damals die Öffentlichkeit: Seinen vier Mordopfern schlitzte er die Kehle auf, er vergewaltigte ihre Leichen - die 21-jährige Dagmar K. warf er aus einem fahrenden Zug, um sich anschließend an der Sterbenden zu vergehen. Auch einige Raubüberfälle gehen auf sein Konto. Nur durch einen Fehler des damals 23-Jährigen kam die Polizei auf seine Spur: Er vergaß bei einem Schneider eine Aktentasche mit einem Gewehr, wurde so wegen eines Raubüberfalls verhaftet. Zunächst wurde Pommerenke nicht mit den Frauenmorden in Verbindung gebracht. Erst durch einen Versprecher in einem Verhör deckte die Polizei seine Verbrechen auf. Vor Gericht zeigte Pommerenke zwar Reue, aber das psychologische Gutachten bescheinigte ihm keine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit, die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt stand nicht zur Diskussion. Ergebnis: Das Gericht verurteilte Pommerenke zu sechs Mal lebenslänglich - insgesamt 140 Jahre Haft Seit Juni 1959 sitzt Pommerenke nun im baden-württembergischen Hochsicherheitsgefängnis Bruchsal ein, denn "nach 15 Jahren Haft wird nur entlassen, wenn die Schwere der Tat nicht dagegenspricht", sagt Hans-Ulrich Paeffgen, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bonn. Früher sei mit dem Urteil "lebenslänglich" auch tatsächlich eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen worden. "Erst Anfang der siebziger Jahre wurde Paragraf 57a dem Strafgesetzbuch zugefügt, der eine Entlassung nach 15 Jahren möglich macht." Sicherlich, so Paeffgen, seien heute 40 Jahre Haft ein eher seltener Fall. "Wenn das psychologische Gutachten allerdings davon ausgeht, der Häftling stelle eine Gefahr dar, dann kann ein solches Strafmaß angemessen sein." Nach seinem abgelehnten Antrag kann Pommerenke unbegrenzt weitere stellen. "Wenn er mal 70 ist", so Paeffgen, "dann entscheiden die Richter vielleicht anders."